Forderung nach einer Lösung für das Problem „Teilzeitrepublik“. Österreich verzeichnet die zweithöchste Rate in der Europäischen Union. Es ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar, dass Menschen, die weder Kinder noch Pflegefälle betreuen bzw. Studierende sind, in Teilzeit arbeiten, um die Work-Life-Balance zu verbessern aber gleichzeitig 100 % Sozialleistung erhalten.

Leistungsbereiten ArbeitnehmerInnen muss ermöglicht werden, über das Mindestmaß hinaus zu arbeiten. Dies betrifft sowohl die Bereitschaft zur Leistung von Überstunden als auch die Möglichkeit für Pensionisten/innen weiterhin am Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben. Durch steuerliche Begünstigungen und finanzielle Anreize soll Mehrarbeit attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die individuelle Einkommenssituation merklich zu verbessern.

Mit der Einführung eines jährlichen Freibetrags von € 15.000 für Pensionistinnen und Pensionisten ab 2027 wurde zwar die ursprüngliche Forderung der Initiative Österreich 2040 nach einer Flattax für Pensionisten nicht erfüllt aber trotzdem ein wichtiger Teilerfolg erzielt.

Unsere Forderung nach einer FlatTax auf Überstunden bleibt jedoch weiterhin aufrecht.

Der massive Zustrom von jährlich 84 Mio. Paketen von chinesischen Plattformen wie Temu, Shein & Alibaba nach Österreich untergräbt die lokale Wirtschaft. Diese Importe, oft zu Dumpingpreisen angeboten, stellen eine erhebliche Konkurrenz für den österreichischen Handel dar. Es bedarf daher einer beschleunigten Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern.

Da der Bund verfassungsrechtlich befugt ist, Abgaben einzuführen fordern wir - unabhängig von eventuellen EU Gebühren -  eine österreichische Paketabgabe auf diese Art von Warensendungen  (Anti-De-Minimis-Missbrauchs-Gebühr) um die Paketflut einzudämmen und damit Steuern direkt dem österreichischem Fiskus zufließen. 

Die österreichische Rechtsordnung ist über Jahre gewachsen und heute oft unnötig komplex. Veraltete und doppelte Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand – besonders für Unternehmen.

Durch klare Vereinfachung, mehr Transparenz und Digitalisierung soll das Rechtssystem modernisiert werden. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Unsere Forderungen bleiben klar: verpflichtende Sunset-Klauseln für neue Gesetze, Abbau von Parallelregelungen, ein verständliches digitales Rechtsinformationssystem sowie spürbare Entlastung für Unternehmen durch einen „Belastungscheck“. Ergänzend braucht es einen ständigen Rechtsbereinigungsbeirat zur langfristigen Steuerung.